Zypries, Schäuble, das Grundgesetz und der Internet-Pass – erwache Deutschland!

Informationskontrolle

Über die „Schiene“ des Urheberrechtes dürfte Brigitte Zypries nun offensichtlich versuchen einen Internet-Paß einzuführen, Ministerkollege Schäuble, der Mann der laut Hagen Rether, den Deutschen das Grundgesetz aus der Tasche fingerlt, mit im Boot. Die kleine Partei der Guten deckte in Deutschland den Skandal innerhalb der Föderalismusreform II auf, in der im „Ermächtigungsartikel“ 91c die Übernahme der vollständigen Kontrolle über sämtliche digitalen informationstechnischen Systeme durch den Staat enthalten ist.

Blut unzähliger Menschen ist geflossen, bevor internationale Abkommen, Konventionen und Erklärungen zustande kamen, die den Menschen in der freien Welt den ungehinderten und freien Zugang zu Informationen garantierten. Gegenwärtig erleben wir einen Rückschlag und der Überwachungsterrorismus des Establishment nimmt Formen an bei denen wir Gefahr laufen, daß wieder Blut fließen wird, um die Rechte der Menschen gegenüber der Intensionen von selbstgefälligen und von Selbstherrlichkeit triefenden Subjekten und Gruppen zu schützen. Wehret den Anfängen und stoppt solch eine Politik, bevor in Deutschland ein Flächenbrand entfacht wird, der ganz Europa und die Säulen einer freien Welt in den Abgrund reißt!

LINKS:
ARD: Französischer Verfassungsrat kippt Internetsperre
ARD: Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben
Die Guten: Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für „Cyber-Sicherheit“
Deutscher Bundestag: Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Protokolle der Sitzungen der Föderalismuskommisssion II
Deutscher Bundestag: Föderalismusreform II
Deutscher Bundesrat: Gesetzesantrag – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht der 225. Sitzung vom 29.5.2009
Deutscher Bundestag: Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform
Hagen Rether: „Schäuble fingerlt den Deutschen das Grundgesetz aus der Tasche
Gesellschaftskritiker: Hagen Rether
Partei: Die Guten
[seamless-donations] (Erstveröffentlichung: 11.6.09)

Schreibe einen Kommentar